"Stuttgart 21 steht kurz vor dem Fall, das muss man jetzt auch in Berlin einsehen. Inkompetente Planung, Kostenexplosion und zweifelhafter Nutzen können nicht länger kaschiert und zugekleistert werden", so Michael Schlecht, Spitzendkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg. Und weiter: "Jetzt muss endlich die Planung für K 21, die Sanierung des Kopfbahnhofes angegangen werden. DIE LINKE hat in landesweiten und lokalen Bündnissen gegen S21 dafür gekämpft, dass all die Lügen rund um das Projekt auf den Tisch kommen. Von SPD und CDU haben wir S21-GegnerInnen uns nahezu Vaterlandsverrat vorwerfen lassen müssen. Die S21-Befürworter haben die Menschen bei der Volksabstimmung wissentlich belogen. Stuttgart 21 wurde in den obersten Etagen von Politik und Wirtschaft geplant. Merkel, Schmiedel, Ramsauer und Co gehören zu den Protagonisten, sie müssen dafür die Quittung erhalten." Weiterlesen

"Nicht bei allen Dingen lohnt es sich nach Bayern zu schauen; in Sachen Volksentscheide aber schon. Auch die Baden-WürttembergerInnen sollten dieses gute Stück mehr an Demokratie endlich haben. Vorgestern haben die Bayern wieder ein Volksentscheid eingeleitet. Dazu mussten sich 10% der wahlberechtigten Bevölkerung in Listen eintragen. Thema war die Abschaffung von Studiengebühren. Die baden-württembergischen Landtagsparteien fordern wir auf, für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Das bayrische Modell, dem damals auch die CSU zugestimmt hat, könnte auch bei uns umgesetzt werden", so Gregor Mohlberg aus dem Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. Und weiter: "Noch besser wäre es, wenn Unterschriftensammlungen zur Einleitung eines Volksbegehren auch auf der Straße gesammelt werden könnten und BürgerInnen sich unabhängig vom Wohnort in den Rathäusern eintragen könnten." "Zu den Bundestagswahlen 2013 fordert DIE LINKE Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden auch auf… Weiterlesen

Rücktritt überfällig, Wahlversprechen in der Bildung müssen eingehalten werden!„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer war überfällig, der Bruch der Wahlversprechen in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist damit jedoch nicht beseitigt. Die Landesregierung muss von ihrem Beschluss 6000 Lehrerstellen zu streichen zurücktreten,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer ist kein „Bauern-Opfer“, sie hat das Ministerium in chaotischer Weise ‚geführt‘ und erwies sich als fachlich inkompetent. Das eigentliche Drama in der Bildungspolitik bleibt: Die von SPD und Grünen versprochenen Reformen für eine neue, moderne Schule erfordern mehr Personal. Nach Berechnungen der GEW in der Größenordnung von 6000 zusätzlichen Stellen. Anstatt diese zu sichern will die Landesregierung sie streichen. Wahlversprechen werden gebrochen und auf dem Rücken unserer Kinder wird der… Weiterlesen