Die Linke kritisiert, dass die Geburtshilfe geschlossen wird, weil die potenziellen Käufer des insolventen Klinikverbunds Medizin Campus Bodensee (MCB) nicht an der Geburtshilfe interessiert sind. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Hier sieht man wieder einmal, was passiert, wenn man die Gesundheit dem Markt überlässt. Der richtige Weg wäre, den insolventen Klinikverbund wieder in die öffentliche Hand zu überführen und zu rekommunalisieren. Dann könnte auch die Geburtshilfe erhalten werden. Stattdessen wird nach dem Gesundheitsminister Lucha den Standort in seiner aktuellen Form in Frage gestellt hatte, nun nach und nach Abteilungen geschlossen. Das bedeutet für Mütter nun weitere Wege zur nächsten Geburtsstation. Wir setzen uns für eine öffentliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein: Wir sagen Nein zur Schließung von Geburtsstationen!“ Weiterlesen

Die Linke wird in den ersten hundert Tagen nach der Wahl ein echtes Landestariftreuegesetz in den Landtag einbringen und damit die neue Landesregierung unter Druck setzen. Dazu erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl: „Die Linke wird nach ihrem Einzug in den Landtag ein echtes Landestariftreuegesetz einbringen. Damit wollen wir die neue Landesregierung unter Druck setzen, so schnell wie möglich ein solches Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Zukünftig dürfen Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Lohndumping darf vom Land nicht länger mit unseren Steuergeldern unterstützt werden. Beschäftigte und Gewerkschaften können beim Kampf um mehr Tarifbindung auf unsere neue Landtagsfraktion zählen!“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken ergänzt:  „Wir setzen uns als Linke schon lange für ein echtes Tariftreuegesetz auf Landesebene ein. Und wir machen uns auch dafür stark, dass Tariftreue auch… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft zu Teilnahme an der Demonstration „Es reicht! Alarmstufe rot. Für unsere Arbeit. Für unsere Kommunen.“ am 28. Februar auf. Zusammen mit DGB, ver.di und IG Metall und protestieren wir gegen die Angriffe auf unseren Sozialstaat und die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Wir stellen uns gegen die Diffamierung von Menschen, die in Teilzeit arbeiten und alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wer fordert, dass die Menschen mehr arbeiten sollen, der muss erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen. Solange Kita- und Hort-Plätze fehlen, können viele Eltern nicht Vollzeit arbeiten. Wer will, dass diese Menschen arbeiten können, der muss die Kita kostenlos machen!  Wir wollen am Samstag auch ein Zeichen setzen für die Kommunen, die endlich mehr Unterstützung von Bund und Land brauchen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können. Soziale Teilhabe und Armutsbekämpfung dürfen nicht an den klammen Kassen der Kommunen scheitern!  Amelie Vollmer,… Weiterlesen