"Wenn eine SPD-Kultusministerin von Lehrerinnen und Lehrern ausgebuht wird, muss sie ihre Politik ändern", fordert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: "Auf der gestrigen Demonstration der Bildungsgewerkschaft GEW in Stuttgart, waren die meisten Teilnehmer zu Recht stinksauer auf Gabriele Warminski-Leitheußer. Schließlich bekräftigte sie den Abbau von 2200 Lehrerstellen bis 2014. Das sei unvermeidbar, weil Baden-Württemberg 2020 die Schuldenbremse einhalten müsse. Hat Warminiski-Leitheußer vergessen, dass ohne Zustimmung der SPD die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz gar nicht möglich gewesen wäre? Statt die Kürzungspolitik der Landesregierung als unvermeidbar darzustellen, sollte die Ministerin öffentlich erklären, dass die Schuldenbremse eine Katastrophe für die Bildung unserer Kinder ist. Sonst ist ihr Bedauern über wegfallende Lehrerstellen nur Heuchelei." Weiterlesen

"Jetzt können Sozialdemokraten und Grüne beweisen, dass sie es mit einer sozialeren Politik wirklich ernst meinen", fordert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Schlecht weiter: "Die Forderung von ver.di für über 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder ist richtig. Mit 6,5 Prozent mehr Lohn und einer sozialen Komponente können die Arbeitnehmer und Beamten endlich ihren Einkommensrückstand zu anderen Branchen verringern. Die SPD-Grünen-Landesregierungen sollten dieser Forderung noch vor Beginn der Tarifverhandlungen entgegenkommen. Das wäre praktische Politik für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Anstatt Versprechungen, bei denen man nicht weiß, ob sie nach der Bundestagswahl sofort wieder vergessen sind." Weiterlesen

"Das von Nils Schmidt vorgestellte Landesprogramm zur Wohnraumförderung will mit Zahlen protzen, die sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummern entpuppen und dem grundsätzlichen Problem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum nichts entgegensetzen. Wirtschaftsminister Schmidt muss zur Kenntnis nehmen, dass das Mittel der Kreditvergabe in Zeiten historisch niedriger Zinsen, extrem teuren Baulands und großer Nachfrage auch nach teuren Mietwohnungen als wohnbaupolitisches Instrument nicht wirksam ist“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. Und weiter: "Bezahlbaren Wohnraum schaffen kann man derzeit nur, wenn direkt durch Bund und Land Geld in die Kommunen und an öffentliche Wohnbauträger fließt, um selber zu bauen, Belegungsrechte zu kaufen oder um, im Zusammenhang mit der Bauflächenvergabe an private Investoren, vertraglich Mietobergrenzen und Belegungen festzulegen." Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau, statt wirkungsloser… Weiterlesen