Die sechs baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN fordern von Wirtschaftsminister Nils Schmid, eine Transfergesellschaft für die vor der Entlassung stehenden Schlecker-Frauen zu ermöglichen. Außerdem fordern sie die Unterstützung eines Genossenschaftsmodells zur Weiterführung der seither umsatzstarken Schlecker-Märkte. "Diese Märkte sind nicht nur wirtschaftlich rentabel, sie spielen vor allem im ländlichen Bereich oft die Rolle des Alleinversorgers. Deshalb brauchen wir sie auch zum Erhalt der Infrastruktur auf dem flachen Land", sagte die Sprecherin der Südwest-Landesgruppe der Linken im Bundestag, Karin Binder, vor dem heute stattfindenden Gespräch der ver.di-Landeschefin Leni Breymaier im Wirtschaftsministerium. Die Abgeordneten verweisen auf die besondere Verantwortung des Stuttgarter Ministeriums schon allein deshalb, weil der Schlecker-Firmensitz in Baden-Württemberg lag: "Das Schicksal der überwiegend weiblichen Beschäftigten darf der Landesregierung nicht… Weiterlesen

"Die spanische Regierung soll Medien zufolge bereit sein, die Verlagerung der LKW-Produktion von Iveco nach Spanien mit 500 Millionen Euro zu subventionieren. Sollten die Berichte zutreffen, so stände dieses Vorgehen im Widerspruch zu EU-Recht, da Standortverlagerungen nicht subventioniert werden dürfen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg müsste dann umgehend rechtliche Schritte einleiten", fordert Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter: "Der Fall Iveco ist Resultat der gescheiterten Krisenpolitik, die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetrieben wird und in ganz Europa zu Verheerungen führt. Wenn Spaniens Regierung jetzt sogar rechtlich zweifelhafte Mittel nutzen will, um Arbeitsplätze zu schaffen, zeigt sich das ganze Ausmaß der Katastrophe. Spaniens Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf 25 Prozent, bei… Weiterlesen

"Die Verlagerung der Ulmer Iveco-Arbeitsplätze nach Madrid ist illegal, weil die spanische Regierung dem Konzern dafür 500 Millionen bezahlt", kritisiert Michael Schlecht, Bundestagabgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Schlecht weiter: "Nach Medienberichten bietet die spanische Regierung Iveco 500 Millonen Euro Subventionen, um die Lkw-Produktion nach Madrid zu verlagern. Nach dem Beihilfe-Recht der EU sind solche Zahlungen verboten, damit Konzerne nicht ihre Standorte gegeneinander ausspielen. Landes-Wirtschaftsminister Schmid muss alles tun, um… Weiterlesen