Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen ruft Die Linke Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Kundgebung und Demo des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 8. November 2025 in Stuttgart auf. Das Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, von Kürzungen Betroffenen und Parteien. Die Linke Baden-Württemberg und das Bündnis sehen die die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen als eine akute Bedrohung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Demokratie. „Der Brandbrief der Rathauschefs aus den 13 Flächenländern war notwendig, aber längst überfällig. Die Bürgermeister*innen haben endlich ausgesprochen, was schon lange klar war: Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, muss dieser auch dafür bezahlen“, kommentiert Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Brief der Rathauschefs der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz. Kim Sophie Bohnen,… Weiterlesen

Zum 20. Oktober, dem Tag der nicht sichtbaren Behinderungen, erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter der Linken Baden-Württemberg und Landtagskandidat (Platz 6 der Landesliste): „Am Tag der nicht sichtbaren Behinderungen wird bundesweit darauf aufmerksam gemacht, dass viele Menschen mit Behinderungen leben, die man ihnen auf den ersten Blick nicht ansieht. Chronische Schmerzen, Autismus, Depressionen, Angstzustände, Traumata, Migräne, Autoimmunerkrankungen oder dauerhafte Erschöpfung, all das sind Einschränkungen, die oft unsichtbar bleiben, aber das Leben massiv beeinträchtigen können.“ „Wer nicht dem Leistungsbild der Gesellschaft entspricht, wird schnell übersehen oder sogar angefeindet“, erklärt Utz Mörbe. „Denn unsere Gesellschaft ist darauf getrimmt, Menschen gegeneinander auszuspielen, höher, schneller, weiter. Wer nicht mithalten kann, bleibt auf der Strecke. Und wer dabei keine sichtbare Behinderung hat, wird häufig nicht ernst genommen.“ Diese Haltung schafft neue… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg hat auf ihrem heutigen Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen ohne Gegenstimmen bei lediglich drei Enthaltungen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Das Landtagswahlprogramms steht unter dem Motto „Menschen zuerst.“. Schwerpunkte im Landtagswahlprogramm sind Wohnungspolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Klima- und Verkehrspolitik. Dazu erklärt das Spitzentrio der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Wir wollen im Landtag von Baden-Württemberg eine Politik im Interesse der Menschen machen: Eine Politik, die wirklich zuhört, Demokratie ernst meint und entsprechend handelt. Eine Politik, die sich mit den großen Wohnungskonzernen und Aktionären anlegt, die sich auf unsere Kosten bereichern. Wir wollen eine Politik machen, die sich glaubhaft für konkrete Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen einsetzt. Und das heißt: Politik für Mieter*innen statt für Profite. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Geschäftsmodell.… Weiterlesen