Das im Oktober verabschiedete „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung ermöglicht es, Asylbewerber*innen nach einer Dublin-III-Ablehnung sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen – bis hin zur Obdachlosigkeit. Genau das geschah in Baden-Baden: Sechs alleinreisenden Geflüchteten wurden alle Leistungen gestrichen, die Schlösser ihrer Unterkunft ausgetauscht und sie bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Die Stadt Baden-Baden begründete das Vorgehen mit dem „Sicherheitspaket“. Dazu erklärt Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Wir kritisieren dieses Gesetz und seine Umsetzung scharf. Kein Mensch darf um sein Existenzminimum gebracht werden – sei es ein Dach über dem Kopf oder grundlegende finanzielle Unterstützung. Diese Praxis ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungs- und europarechtswidrig.“ Zu dieser Einschätzung kommt auch das Sozialgericht in Karlsruhe: In einem aktuellen Beschluss bestätigt es, dass die vollständige Streichung… Weiterlesen

Der Landesvorstand der Partei Die Linke in Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den insgesamt 385.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Angaben des KAV zum Stichtag 30.6.2023). Davon arbeiten allein 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Rund zwei Drittel der Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten sind weiblich, und knapp die Hälfte arbeitet in Teilzeit. "Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle Absicherung von Frauen im Rentenalter verbessern möchte, muss in dieser Verhandlungsrunde mit ver.di endlich ein vernünftiges Angebot auf den Tisch legen!" sagt Landessprecherin und MdB Sahra Mirow. „Aktuell geht es nicht nur um die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und um Sondervermögen zur Behebung des Reformstaus. Es geht vor allem um die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die durch ihre Arbeit das Funktionieren der Daseinsvorsorge erst möglich machen. In den Tarifverhandlungen kämpft ver.di für ihre finanzielle Absicherung“,… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Kolleg*innen, die zum IG Metall Aktionstag am Samstag in Stuttgart auf die Straße gehen. „Wir unterstützen den gewerkschaftlichen Kampf um Arbeitsplätze, gegen Entlassungen, Stellenabbau und –verlagerungen, für eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Forderung nach Erhalt des Sozialstaates teilen wir vollumfänglich. Im Bundestag werden wir jede Form des Sozialstaatsabbau entschieden ablehnen. Wir unterstützen die Kolleg*innen, die für die Standortsicherheit kämpfen. Sie kämpfen für uns alle“, sagt Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. „Die geplante Koalition aus CDU und SPD beabsichtigt Sozialkürzungen statt Reiche und Superreiche für nötige Investitionen in unsere Arbeitsplätze zur Kasse zu bitte. Mehr noch, sie wollen die Regelarbeitszeit verlängern und uns noch in der Rente arm schuften lassen“, fügt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg hinzu. „Harte… Weiterlesen