Referendum

Um es gleich vorwegzunehmen: DIE LINKE ist nicht gegen Europa oder eine Europäische Verfassung. Nur in der gegenwärtigen Form muss sie abgelehnt werden, denn sie ist eine Mogelpackung. Nachdem Frankreich und die Niederlande die Verfassung per Volksentscheid abgelehnt haben, wurde sie in den Vertrag von Lissabon umbenannt. So konnten diese Länder nicht mehr darüber abstimmen. Nur Irland blieb noch übrig, hat aber auch wieder abgelehnt. Die Deutschen durften bei so einem wichtigen Vorgang gar nicht abstimmen, was ein bedenkliches Licht auf unsere Demokratie wirft.

Die Ablehnung erfolgte vor allem aus zwei Gründen:

1. Dieser Vertrag schränkt die sozialen Rechte, wie sie im unserem Grundgesetz verankert sind, massiv ein. Streiks sind nur noch erlaubt, wenn sie die unternehmerischen Grundfreiheiten nicht beschränken. Es können Arbeiter z.B. aus Portugal in Deutschland zu den schlechteren Tarifen aus Portugal beschäftigt werden. Es gibt schon Urteile des Europäischen Gerichtshofes, die besagen, dass die Ausübung der Grundrechte sowie der Schutz der Menschenwürde mit der unternehmerischen Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden muss. Die öffentliche Hand darf Aufträge nicht mehr an regionale Tariflöhne koppeln. Acht Bundesländer nutzten bisher ihre Marktmacht, um Auftragnehmer zur Einhaltung von tariflichen Standards zu verpflichten. Das geht nicht mehr. Durch den Vertrag von Europa wird praktisch das neoliberale Wirtschaftsmodell vorgeschrieben, was das Ende der sozialen Marktwirtschaft bedeutet.

2. Dieser Vertrag führt zu einer Militarisierung Europas. Interventionen weltweit sind vorgesehen für die Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dazu dient eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten mit einem eigenen EU-Haushalt für Militäroperationen. Das Ganze soll ohne gerichtliche und parlamentarische Kontrolle möglich sein. Genauere Informationen   http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1616

Wir fordern eine Abstimmung über die Europäischen Verfassung nach ausführlicher Information über deren Inhalt!