

Der Petent fordert dazu auf, die bestehenden Aufklärungs- und Aktionsprogramme gegen Rechtsradikalismus zu fördern und zu erweitern. MEHR
Nach Auffassung der Linkspartei muß die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehrt, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden. Aus diesem Grund schlägt DIE LINKE folgende Steuerreform vor.
Fast alle Länder in Europa haben einen Mindestlohn.
Die Rente wird im Umlageverfahren ausgezahlt. Deshalb ist die Rente sicher, solange die Löhne ausreichend sind. Was aber droht bei Privatisierung der Altersvorsorge?
Es wird immer über den Staat geschimpft: Er sei nicht effektiv genug. Der Bürger aber hat von der Privatisierung nur Nachteile und auf längere Sicht wird es für ihn sogar teuerer. Beispiele
Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Man will uns einreden, es sei für eine gute Sache. So sieht es wirklich aus: Afghanistan heute
Zur Zeit wird die Atomkraft in den Medien trotz des Störfalles in Frankreich und Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken wieder schöngeredet. Vor allem die CDU/CSU und die Bildzeitung versuchen den Eindruck zu erwecken, das Klima könne damit gerettet werden. Hierzu einige Informationen
Ein so wichtiger Schritt wie die Einführung einer Verfassung für Europa, muß in allen Ländern Europas zur Abstimmung vorgelegt werden. Referendum
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