Rund 5000 Demonstrantinnen und Demonstranten waren am 21. März in Neckarwestheim bei der größten Anti-AKW-Demonstration im Südwesten seit 20 Jahren.

Die Redebeiträge waren sehr interessant. Unter anderem wurde der Mythos widerlegt, daß Atomstrom billig sei. Abgesehen natürlich von all den unkalkulierbaren Folgekosten und -schäden: Es wurden 260 Mrd. Euro an Subventionen für die Atomindustrie gezahlt!

Zum Abschluß des Tages wurde das größte Anti-Atom-Transparent der Welt aufgestellt. Mit über 1,5 Kilometern Länge wurde es sogar noch länger als erwartet.

- Tanja Eble -

In ihrer halbstündigen Rede betonte Heike Hänsel die Wichtigkeit, gemeinsam mit den Menschen Widerstand zu leisten gegen die Politik der großen Koaltition. Hier verwies sie auf die anstehenden Demos in Frankfurt und Straßburg / Baden-Baden. Sie berichtete, daß es heute im Bundestag eine Diskussion gab über das „Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts“. Aber: es sind fundamentale Änderungen nötig. Es ist nicht nur ein Finanzmarkt zusammengebrochen weil einige zu gierig waren, sondern hier ist eine ganze Ideologie gescheitert. Man kommt nicht mit den gleichen Mechanismen aus der Krise heraus. Die bisherigen Profiteure können nicht jetzt wieder Gelder bekommen und als Berater fungieren!

Heike Hänsel berichtet, daß sie ab 2000/2001 bei attac war und daß es damals Forderungen nach einer Kontrolle der Finanzmärkte gab. Diese Vorschläge werden jetzt von der Bundesregierung und den Grünen diskutiert als Reaktionsmöglichkeiten auf die Krise. Damals wären es Regularien gewesen, um eine Dynamik aufzuhalten. Jetzt funktioniert dies nicht mehr. Nun ist ein drastisches Eingreifen von staatlicher Seite nötig und eine massive Umverteilung von Geldern.

Auch der Lissabon-Vertrag ist unter dem Aspekt des Sozialabbaus kritisch zu betrachten. Jetzt sind es fast eine Milliarde Menschen, die nicht genügend Nahrung haben. Auch in den Industrieländern klafft die Schere immer weiter auseinander. Die Krise ist für die Mehrheit der Menschen bereits seit Jahren da. Das derzeitige Wirtschaftssystem bedeutet auch ökologischen Raubbau.

Man braucht jetzt ganz neue Ansätze, die sich klar unterscheiden vom Neoliberalismus. Entschleunigung / Umverteilung auf globaler und nationalstaatlicher Ebene. Konzentration auf den Schutzschirm für die Menschen.

Die derzeitige Verstaatlichung wird nur getätigt um das System aufrechtzuerhalten. Es ist nicht geklärt, wie der Staat wieder an das Geld kommt wenn wieder reprivatisiert wird. Deshalb hat die Linke gegen das Gesetz gestimmt. Wir wollen eine umfassende Verstaatlichung. Die Funktion der Banken ist eine öffentliche. Trotz der Milliarden, die die Bundesregierung bereitgestellt hat, funktioniert das Bankensystem nicht. Der Staat soll selbst Kredite an Unternehmen vergeben.

Heute hat die Linke einen Antrag gestellt für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612245.pdf

Firmen und Industrien bekommen Gelder wenn sie sozial und ökologisch verträglich ihre Produktion umstellen. Paritätische Mitbestimmung muß eingeführt und die Mitarbeiter direkt am Unternehmen beteiligt werden. Demokratische Kontrolle beinhaltet weiter, daß auch die Kommunen und Landkreise mitbestimmen können. Ohne eine umfassende Demokratisierung des Wirtschaftssystems wird sich nichts ändern können.

Im April: Treffen G20 (=G8+Schwellenländer). Wen die Krise am härtesten trifft sind die, die sie nicht verursacht haben. Entwicklungsländer, Wanderarbeiter etc.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat nicht nur eine ökologische und soziale Krise hervorgerufen, sondern auch Kriege. In den letzten Jahren wurde massiv militärisch investiert. Die Nato hat sich aber seit Ende des Kalten Krieges überlebt. Wichtig sind jetzt internationale Abrüstungsrunden. Es geht jetzt nicht mehr um Verteidigung, sondern um Sicherung von Transportwegen für Rohstoffe und Sicherung des Welthandels. Atalanta: Symptome müssen bekämpft werden.

Ab 19.50 Uhr folgt die Diskussion zu Themen wie Hartz IV light, bedingungslosem Grundeinkommen, Demokratisierung in den Betrieben, Auflösung der Bundeswehr und:last, but not least: die Verwirklichung des demokratischen Sozialismus.