Unser Wahlprogramm für Ulm
"original sozial" Bildung / Kultur
Kampf gegen Armut und Kinderarmut
Kostenlose Kita- und Kigaplätze für Einkommensschwache. Qualifizierte kostenlose Hausaufgabenbetreuung. Kostenloses, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. Günstiger Eintritt zu Kulturveranstaltungen, Ausweitung der Lobby-Card / Sozialpass. Ausbau der Schuldnerberatung. Unabhängige Sozialberatungsstelle für Hartz IV und Grundsicherungsempfänger.
Demokratisierung der öffentlichen Entscheidungen,
Cross Border Leasing (CBL)
Kein Ausverkauf von öffentlichen Aufgaben. Rekommunalisierung, dauerhafte Zurückführung von Aufgaben aus privater Hand in die öffentliche Verwaltung. Kein Arbeitsplatzabbau, sondern neue Arbeitsplätze der öffentlichen Hand schaffen. Keine 1€ Jobs. Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufgaben. Aufklärung der Ulmer CBL-Akti-vitäten und vollständige Absicherung gegen Restrisiken. Mehr Demokratie wagen. Bürgerversammlungen und Bürgerentscheide stärken. Bürgerhaushalt einführen.
Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit
Kein Platz für Nazis! Viel Platz für Menschen mit Migrationshintergrund. Öffentliche Bewahrung des Andenkens an die Opfer der Nazi-Vergangenheit von Ulm (z.B. DZOK). Öffentlicher Widerstand gegen Nazis. Antifa-Projekte fördern.
öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Umweltschutz
Ganzheitliches Verkehrskonzept zur Reduzierung von Blechlawinen und Umweltbelastung in der Stadt. Straßenbahngestützter Ausbau des ÖPNV. 1-Euro-Nahverkehrs-Ticket. Verbesserung des Radwegenetzes. Gentechnikfreie Zone Ulm. Ausbau der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien. Raus aus der Beteiligung der Stadtwerke bei Atomkraftwerken.
Stadtentwicklung
Zusammenarbeit der Städte Ulm / Neu-Ulm muss weiter-entwickelt werden. Bezahlbarer Wohnraum durch Förde-rung des sozialen Wohnungsbaus. Keine Prestigeprojekte wie z.B. die Multifunktionshalle. Öffentliche Gelder sozial verwenden. Seniorengerechte und barrierefreie Stadt. Mehr Grünflächen.
Sozialpass, Ganztagesbetruung und Schulessen kostenlos. Weg mit Hartz IV!
Armut in einem reichen Land - Ohne uns! Wir sind konsequent sozial! Wir wollen Armut stoppen - Kinder, Frauen und Familien fördern. Wir sind für einen Sozialpass in allen Kommunen, kostenlose Kinderbetreungsangebote und "Weg mit Hartz-IV". Die Kommunen müssen den Druck auf Land und Bund erhöhen damit die unsäglichen Hartz-IV-Armusgesetze endlich überwunden werden.
Krankenhäuser, Wohnungen, Wasser und Strom, Straßenbahnen und Busse gehören zur Grundversorgung aller und deshalb in öffentliche Hand.
DIE LINKE steht als einzige Partei gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Einrichtungen der Daseinfürsorge (Energie, Wasser, Transport, Wohnen) gehören in öffentliche Hand und damit unter demokratische Kontrolle. Nur so können vor Ort Preise und auch viele Arbeitsplätze sozial gestaltet werden.
Gesunde Umwelt und Ernährung für alle. Bezahlbare Energie und guter Nahverkehr.
DIE LINKE setzt auf einen ökologischen und sozialen Ausbau der Kommunen. Das heisst z.B. ÖPNV den sich alle leisten können, Investitionen in den Umweltschutz, ökologisch-soziale Preispolitik von Energie- und Wasserversorgern und den kostenlosen Zugang zu gesunden und gentechnik-freien Lebensmitteln in Schulen und Kindergärten.
Schulen und Kindergärten sanieren. Ganztagesangebote ausbauen. Gebührenfrei von der Kita bis zur Hochschule. Eine Schule für alle!
Bildungspolitik ist eines der wichtigsten Themen für DIE LINKE. Auch auf kommunaler Ebene stehen wir für längeres gemeinsames Lernen, Gebührenfreiheit von Bildung, die Ausweitung von Ganztagesangeboten, bedarfsgerechten Ausbau und Sanierung von Schulen und Chancengleichheit für alle im Schulalltag. Dazu gehört nicht nur ein kostenloses gesundes und gentechnikfreies Schulessen für alle, sondern auch die Durchsetzung der Lernmittelfreiheit und die Einrichtung von Schulsozialfonds zur Finanzierung von Schulstarter-Sets und Schulfreizeiten.
Integration auf Augenhöhe - Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
DIE LINKE steht für eine Integrationspolitik auf Augenhöhe. D.h. gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen, die hier leben - von Anfang an. Die Kommunen müssen sich stark machen für eine schnelle Einbürgerung von MigrantInnen und dafür die Voraussetzungen schaffen. Permanenter kultureller Austausch statt kulturelle Vereinsammung und Abschottung in Wohngebieten und Stadtteilen.
Bürgerentscheide und Bürgerhaushalte! Wahlrecht für alle, die hier leben!
DIE LINKE will mehr Mitbestimmung und Transparenz auch zwischen den Wahltagen. Bürgerhaushalte und Bürgerentscheide müssen zum Alltag einer jeden Kommune gehören. Die BürgerInnen wollen und sollen mitreden wenn es um ihre Angelegenheiten geht - auch zwischen den Wahltagen. BürgerInnen sind alle Menschen, die hier leben - Hier-geborene UND MigrantInnen!